Brigitte Lösch

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Liebe Leserinnen und Leser,
 
die Kommunen in Baden-Württemberg erhalten eine starke Unterstützung.
Das Land unterstützt sie mit knapp drei Milliarden Euro, um die
Folgen der Corona-Pandemie abzufedern. 

Im Paket enthalten sind u.a. mehr als eine Milliarde Euro,
um den Gewerbesteuerrückgang ab zu federn sowie eine weitere Milliarde Euro
sowie eine weitere Milliarde, um die Verluste im kommunalen Finanzausgleich zu stemmen.
Die bereits geleistete Soforthilfe von insgesamt
200 Millionen Euro wird um weitere 50 Millionen Euro aufgestockt.
Im Rahmen dieser Aufstockungsmittel werden auch kommunale, kirchliche und freie
Träger beim Verzicht auf Elternbeiträge für geschlossene Kitas, und sonstige
Betreuungseinrichtungen sowie in der Kindertagespflege während des Lockdowns unterstützt.
Geld wird auch in die kommunalen Krankenhäuser und öffentlichen Gesundheitsdienste fließen.
Mehr Informationen zum Kommunalen Stabilitäts- und Zukunftspakt
finden Sie in der Pressemitteilung des Landes BW vom 21. Juli 2020.

 
Auch aus dem Verkehrsministerium gibt es erfreuliche Nachrichten. Mit dem
bwAboSommer wird am 31. Juli eine große Dankeschön-Aktion für PendlerInnen 
im ÖPNV gestartet.
Bis zum 13. September sind alle Jahrestickets über alle Verbundgrenzen
hinweg in Baden-Württemberg gültig. Somit können etwa 1,5 Millionen Fahrgäste
während der gesamten Sommerferien zusätzlich zu ihrem gekauften Abo auf allen
Strecken im Land mit Bus und Bahn kostenfrei unterwegs sein können. Mehr Informationen
hierzu finden Sie auf in der Pressemitteilung des Ministeriums für Verkehr vom 10. Juli 2020.

Ich wünsche Ihnen nun eine gute Lektüre meines Newsletters und
wünsche eine schöne Sommerpause!


Mit vielen Grüßen
Brigitte Lösch

















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1.   Bildung und Sport


Land und Verbände unterzeichnen Weiterbildungs-Vereinbarung
Das Land und Verbände haben nun eine neue Vereinbarung des Bündnisses für Lebenslanges Lernen unterzeichnet. Enthalten sind gemeinsame Ziele zur Stärkung der Weiterbildung für die kommenden fünf Jahre in sieben verschiedenen Handlungsfeldern. Mehr Informationen hierzu finden Sie in der Pressemitteilung des Landes Baden-Württemberg vom 20. Juli 2020.

Sofortprogramm für Freie Schulen
Durch die Corona-bedingten Schließungen haben Schulen in freier Trägerschaft erhebliche Einnahmeverluste zu verkraften. Sie erhalten nun finanzielle Unterstützung des Landes durch ein Sofortprogramm und durch Liquiditätshilfen, dafür sind insgesamt 11,8 Millionen Euro vorgesehen. Zur Milderung der während der Schulschließungen entstandenen Liquiditätsengpässe werden außerdem die monatlichen Abschlagszahlungen für drei Monaten um jeweils drei Millionen Euro erhöht. Lesen Sie hierzu die Pressemitteilung des Landes BW vom 30. Juni 2020.


Geld für Sportvereine und -verbände
Am 16. Juni hat die Landesregierung ein Soforthilfeprogramm für Sportvereine und -verbände beschlossen. Das Land stellt insgesamt 11,635 Millionen Euro zur Verfügung. Die Inanspruchnahme der Mittel setzt voraus, dass die bestehenden Hilfsmöglichkeiten bereits ausgeschöpft worden sind. Lesen Sie hierzu die Pressemitteilung des Landes BW vom 16. Juni 2020.











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2.   Kunst und Kultur



Förderprogramm „Kultur Sommer 2020“ geht in dritte Runde
In der dritten Runde des Förderprogramms ‚Kultur Sommer 2020‘ setzt sich das starke Interesse der Kulturschaffenden an der bereitgestellten Unterstützung fort. Nun werden 51 weitere Projekte aus ganz Baden-Württemberg mit mehr als 1 Million Euro gefördert. Das zeigt wie unerlässlich eine schnelle und zielgerichtete Unterstützung für den Erhalt unserer vielfältigen Kunst- und Kulturlandschaft zurzeit ist. Lesen sie hierzu die Pressemitteilung des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst vom 16. Juli 2020.


Weitere Corona-Hilfen für Kunst und Kultur
Die Landesregierung hat weitere Corona-Soforthilfen für Kunst und Kultur in Höhe von 50 Millionen Euro beschlossen. Die Mittel werden in einen pandemiebedingten Hilfefond fließen, der Kunst- und Kultureinrichtungen in Baden-Württemberg helfen soll. Darüber hinaus wurden bereits mehr als 75 Millionen Euro Soforthilfe an Künstlerinnen und Künstler direkt ausgezahlt. Mehr Informationen hierzu finden Sie in der Pressemitteilung des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst vom 23.Juni 2020.









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3.   Klima und Umwelt



Gesetz für mehr Artenvielfalt ist am Ziel
Ein geplantes Gesetz zur Rettung von Bienen und Artenvielfalt hat im Parlament nun die letzte Hürde überwunden. Die grün-schwarze Koalition hat nun einen entscheidenden Schritt für mehr Natur- und Umweltschutz in Baden-Württemberg gemacht und einige Punkte des Volksbegehrens „Rettet die Bienen“ umgesetzt. Lesen Sie hierzu die Pressemeldung des Landes BW vom 22.Juli 2020.


Land fördert vier Forschungsverbünde

Um den ökologischen Landbau in Baden-Württemberg zu stärken, wird das Land vier Forschungsverbünde in den nächsten Jahren mit insgesamt 1,2 Millionen Euro fördern. Bei einer Ausschreibung hatte sich die Hochschule Reutlingen sowie die Universitäten in Hohenheim und Heidelberg durchgesetzt. Mehr Informationen hierzu finden Sie in der Pressemitteilung des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst vom 27. Mai 2020.

















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4.   Soziales und Gesellschaft



Landesstrategie Quartier 2020
Nun wurde die nächste Dekade der Quartiersstrategie des Landes Baden-Württemberg eingeläutet. Unter dem Label „Quartier 2030– Gemeinsam.Gestalten.“ sollen nun neue Zukunftsthemen gesetzt werden. Die Quartiersentwicklung in Baden-Württemberg geht in eine neue Ära. Mit innovativen, nachhaltigen und generationsübergreifenden Projekten in Baden-Württemberg sollen Maßstäbe gesetzt hat. Lesen Sie hierzu die Pressemitteilung des Ministeriums für Soziales und Integration vom 17. Juni 2020.


Neue Dokumentationsstelle für Rechtsextremismus
Rechtsextreme Straftaten haben in letzter Zeit deutlich zugenommen. Dabei wurden auch schwere Gewaltverbrechen wie Tötungsdelikte verübt. Als Konsequenz aus dem NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags richtet das Land Baden-Württemberg nun eine neue  Dokumentationsstelle in Karlsruhe ein, die künftig Informationen über rechtsextremistische Strukturen und Netzwerke sammeln soll. Lesen Sie hierzu die Pressemitteilung des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst vom 15. Juli 2020.


Land stellt Geld für Vereine und Organisationen bereit
Die Landesregierung unterstützt gemeinnützige Vereine und zivilgesellschaftliche Organisationen, die durch den Coronavirus in Not geraten sind und bislang keine finanzielle Unterstützung erfahren haben. Trotz einiger Hilfsmaßnahmen von Bund und Land drohten insbesondere Organisationen, die sich nicht im Sinne der wirtschaftlichen Soforthilfen betätigen leer auszugehen. Mehr Informationen hierzu finden Sie in der Pressemitteilung des Sozialministeriums vom 08. Juli 2020.


Änderung der Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung
Der Bundesrat hat der Anfang Juni vom Bundestag vorgelegte Änderung der Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung zugestimmt und sichert damit die Löhne der Beschäftigten in den Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM). Die Änderung geht auf eine Baden-Württembergische Initiative als Vorsitzland der Arbeits- und Sozialministerkonferenz zurück, um Corona-bedingte Verdienstausfälle der WfbM-Beschäftigten auszugleichen. Mehr Informationen hierzu finden Sie in der Pressemitteilung des Sozialministeriums vom 03. Juli 2020.


Neuer Opferbeauftragter des Landes
Das Land richtet eine zentrale Anlaufstelle für Opfer von Terroranschlägen, Amokläufen und Großschadensereignissen und deren Angehörige ein. Der ehemalige Generalstaatsanwalt Uwe Schlosser wird nun neuer Opferbeauftragter der Landesregierung. Vorrangige Aufgabe der zentralen Anlaufstelle und des Opferbeauftragten wird die Beratung von Opfern, Betroffenen und Angehörigen sowie deren Vermittlung in Hilfsangebote sein. Mehr Informationen hierzu finden Sie in der Pressemitteilung des Landes BW vom 1. Juli 2020.


Mitbestimmung für junge Menschen
Damit junge Menschen im Südwesten auch bei Landtagswahlen mitreden können, will die Grüne-Landtagsfraktion das Wahlalter auf 16. absenken, denn dies geht bislang erst ab 18. Jugendliche und junge Menschen sind von Krisen vielfältig betroffen: Schulschließung, Zukunftsängste, Wirtschaftsabschwung und Neuverschuldungen. Wie wir künftig wirtschaften und die Klimakrise lösen können, liegt auch in den Händen der nachkommenden Generation. Wir sehen immer mehr, wie sich junge Leute aktiv und mit viel Engagement und Leidenschaft in der Krise engagieren, daher gilt es den jungen Menschen mehr Mitbestimmung zu geben. Mehr Informationen hierzu finden Sie in einer Pressemeldung der Grünen Landtagsfraktion vom 19. Juni 2020.


Stärkung von Frauen- und Kinderschutzhäusern
Die Arbeit der Frauen- und Kinderschutzhäuser in der Corona-Krise wurde unbürokratisch und zielgerichtet gestärkt. Mit zwei Millionen Euro kann die Beratungskapazität sowohl technisch als auch persönlich deutlich ausgebaut werden. Zusätzlich erhalten Frauen- und Kinderschutzhäuser als akute Nothilfe einen Landeszuschuss für die Miete von Ausweichquartieren und neuen Schutzräumen. Mehr Informationen hierzu finden Sie in einer Pressemeldung der Grünen Landtagsfraktion vom 15. Juni 2020.


Anti-Rassismus-Demonstrationen in Baden-Württemberg
In Stuttgart und in anderen Städten Baden-Württembergs demonstrieren seit Wochen tausende Menschen gegen Rassismus und Diskriminierung. Rassismus und Ausgrenzung haben in Baden-Württemberg keinen Platz, weswegen es erfreulich ist, dass viele Menschen verschiedener Kulturen friedlich auf die Straße gegangen sind und ein deutliches Zeichen gegen Diskriminierung gesetzt haben. Mehr Informationen zu den Protesten finden Sie in der Pressemitteilung des Sozialministeriums 14. Juni 2020.
















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5. Hochschule und Wissenschaft



Soforthilfe für Studierendenwerke
Die Menschen und Cafeterien waren über Monate hinweg geschlossen. Nun möchte das Land mit einer Soforthilfe in Höhe von 30 Millionen Euro die Studierendenwerke unterstützen, da diese den aktuellen Mehraufwand nicht mit eigener Kraft stemmen können.  Mehr Informationen hierzu finden Sie in der Pressemitteilung des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst vom 20. Juli 2020.


EU wählt zwei baden-württembergische Universitäten aus
In der zweiten Ausschreibungsrunde für die Europäischen Hochschulallianzen sind die Universitäten in Konstanz und Mannheim mit ihren Partnern von der Europäischen Union ausgewählt worden. Damit gehören nun sechs baden-württembergische Universitäten zum Kreis der Europäischen Hochschulen. Lesen Sie hierzu die Pressemitteilung des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst vom 19. Juli 2020.


Digitalisierungsschub in der Hochschullehre
Die Hochschulen in Baden-Württemberg mussten die Lehre weitgehend auf online umstellen. Nun wurde eine Soforthilfe zur Deckung der Corona-bedingten Sonderbedürfnisse der Hochschulen für die digitale Umstellung im Sommersemester 2020 von 40 Millionen gebilligt. Lesen Sie hierzu die Pressemitteilung des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst vom 09. Juli 2020.


Förderung von elf Projekten in der Medizinforschung
Das Wissenschaftsministerium fördert elf Projekte der Medizinforschung mit insgesamt 16 Millionen Euro. Diese geförderten Projekte geben dem Land die Chance, den Gesundheitsstandort Baden-Württemberg zu stärken und die Forschung sowie Ausbildung im Land zu sichern. Eine Pressemitteilung hierzu, sowie genauere Informationen zu den geförderten Projekten finden Sie in der Pressemitteilung des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst vom 1.Juli 2020.






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6.   Verkehr und Mobilität



Land fördert klimafreundliche Mobilitätsangebote
Das Verkehrsministerium unterstützt Stadt- und Landkreise beim Ausbau von klimafreundlichen Mobilitätsangeboten. Gefördert werden u.a. die Erstberatung in den Bereichen Elektromobilität, Ladeinfrastruktur und Mobilitätsstationen. In Vorbereitung sind auch Stellen zur Koordination des Radverkehrs. Lesen Sie hierzu die Pressemitteilung des Landes BW vom 08. Juni 2020.                         











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7.   Ausschreibungen und Wettbewerbe



3. Ausschreibung von Bio-Musterregionen in Baden-Württemberg

Zurzeit läuft die Ausschreibung „Bio-Musterregionen in Baden-Württemberg“ die von Minister Peter Hauk MdL ins Leben gerufen wurde. Es werden bis zu drei weitere Bio-Musterregionen in Baden-Württemberg benannt. Interessierte Regionen können sich bis zum 20. November 2020 mit ihren Konzepten bewerben. Danach wird das Entscheidungsgremium über die Auswahl der drei weiteren Regionen beraten und entscheiden.  Mehr Informationen hierzu finden Sie hier.


Förderung Elektromobilität
Mit der „Landesinitiative III Marktwachstum Elektromobilität BW“ weitet Baden-Württemberg die Förderung im Bereich der Elektromobilität weiter aus. Das Land ermöglicht somit einigen Unternehmenszweigen, Institutionen und Körperschaften des öffentlichen Rechts einen einfachen Ein- bzw. Umstieg in die Elektromobilität. Mehr Informationen hierzu finden Sie hier











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8.   Anträge 



Umsetzung der Leitperspektive „Bildung für Toleranz und Akzeptanz von Vielfalt“ 
Die neuen Bildungspläne sind vor 4 Jahren in Kraft getreten. Es wurden darin sechs Leitperspektiven (u. a. Bildung für Toleranz und Akzeptanz von Vielfalt) verankert. Somit sollten auch die Themen sexuelle Orientierung, sexuelle Identität und LSBTTIQ (Lesbische, Schwule, Bisexuelle, Transsexuelle, Transgender, Intersexuelle und queere Menschen) behandelt werden. Doch wie ist die Leitperspektive BTV konkret umgesetzt worden? Meinen Antrag hierzu sowie die Stellungnahme des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport finden Sie hier.


Bedeutung von Frauenfußball in Baden-Württemberg
Frauen- und Mädchenfußball hat in Baden-Württemberg bislang keine flächendeckenden Strukturen. Trotz der steigenden Beliebtheit des Sports ist die Zahl der ZuschauerInnen und Vereine eher rückläufig. Zwischen den finanziellen Mitteln des Männer- und Frauenfußballs, besteht immer noch eine große Diskrepanz. Meinen Antrag zur Ersuchung der Bedeutung des  Frauenfußballs in Baden-Württemberg sowie die Stellungnahme des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport finden Sie hier.




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Bild: Stuttgarter  Lebenslauf



9.   Mitmachen und Bewerben!



Aufruf Abseits Lebenslauf

Der LebensLauf soll auf das mangelnde Bewusstsein der Bevölkerung über die vernichtenden Auswirkungen von HIV und AIDS und die damit verbundenen oft leichtsinnige Verhaltensweisen aufmerksam machen. Vor allem jetzt, wo die Zahlen der Neuinfektionen in Deutschland wieder ansteigt, die Fördertöpfe für die AIDS-Hilfen kleiner werden und HIV und Aids noch immer nicht heilbar sind, sind Spenden und Unterstützungen aus der Bevölkerung lebensnotwendig. Deswegen unterstützt der Verein Abseits Stuttgart e.V. die AIDS-Hilfe Stuttgart e.V. mit der Ausrichtung des Benefizlaufes: Stuttgarter LebenSlauf. Ich freue mich sehr darauf Schrimherrin des diesjährigen Lebenslaufes sein zu können! Mehr Informationen hierzu finden Sie auf der Internetseite des Lebenslaufes.

Dieser Newsletter wird herausgegeben von:
Brigitte Lösch, MdL, Vorsitzende des Bildungsausschusses, Sprecherin für die Belange von Lesben, Schwulen, Bi-, Transgender, Trans- und Interpersonen sowie queeren Menschen (LSBTTIQ).
Tel.: 0711/2063-664 | brigitte.loesch@gruene.landtag-bw.de | www.brigitte-loesch.de
Redaktionelle Mitarbeit: Nelson-Fernando Viola (persönliche Referentin), Tel. 0711/2063-664

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